Nov 27

Argumente – extended Version…

Nachdem am gestrigen Montag, 25. 11. 2013, ein neuer Komissionsvorschlag “durchsickerte” befand sich die Dampferwelt in heller Aufregung.

Nachlesen kann man dies bei Dr. Farsalinos  und Clive Bates.

Das Dokument befindet sich hier: Direktlink zum PDF

Konkret beeinhaltet dieser neue Vorschlag, der nun im Trilog zur Diskussion steht, unter anderem folgende Punkte:

  •  Verbot von freien Liquids
  • Verbot von nachfüllbaren Verdampfern
  • Verbot fast aller Aromen
  • Nikotin maximal 20 mg/ml
  • Maximal 10 mg Nikotin pro “Kartusche”

Es ist an diesem Punkt festzuhalten: Dies ist ein VORSCHLAG – aber eben doch bedrohlich für uns. Es ist ebenso Bedrohlich wie eine Arzneimittelregulierung, denn das Ergebnis wäre sehr sehr ähnlich! Wenn nicht schlimmer.

Deshalb möchten wir den Argumentationskatalog ergänzen um Bezug auf diesen Vorschlag zu nehmen. Solltet ihr diesen Vorschlag in euren Emails erwähnen wollen, achtet darauf wirklich herauszustellen, dass es nicht beschlossene Sache ist, aber Teile davon auch Teil der Änderungensein könnten, die durch den Trilog beschlossen werden.

Und Diese Punkte sind einfach indiskutabel denn sie bedeuten ein De-Fakto Verbot für ungefähr 90% des Marktes.

zusätzliche Argumentationspunkte – nach dem Vorschlag der Kommission:

  • Verbot von nachfüllbaren Tanksystemen und Liquids in Form von Nachfüllflüssigkeit bedeuten ein DE FAKTO VERBOT für ca. 90% des Marktes.
  • Außerdem gibt es zum jetzigen Zeitpunkt auch kein Gerät mit abgeschlossenem Kartuschensystem, welches die Anforderungen des Komissionsvorschlages erfüllen würde.
  • Durch ein Verbot von separat verkauften Liquids (und Basen) wird der E-Zigarette die Grundlage des Daseins genommen. Es gibt keinen Grund diese Liquids weg zu regulieren. Die Anzahl der wissenschaftlichen Studien, die die Ungefährlichkeit der Liquids belegen, überschlägt sich mittlerweile. Es ist ganz ganz offensichtlich, dass es hier nicht mehr um die Sache an sich geht, sondern darum die E-Zigarette unattraktiv werden zu lassen.
  • Von Liquid geht keine Gesundheitsgefahr aus. Es ist nicht möglich, sie zu trinken, schon wenige Tropfen sind ungenießbar. Eventuelle Tropfen auf der Haut bergen keine Gefahr für die Gesundheit.
  • Die tatsächliche letale Dosis von Nikotin liegt vermutlich weit über dem was in den letzten Jahrzehnten angenommen wurde.
  • → Link zu Ausarbeitung von Bernd Mayer, Professor der Toxikologie in Graz : How much Nicotine kills a human.
    http://link.springer.com/article/10.1007/s00204-013-1127-0/fulltext.html
  • Eine Nikotinbegrenzung auf 10mg pro “Einheit” und 20 mg pro ml führt dazu, dass ein erfolgreicher Umstieg nahezu unmöglich gemacht wird.
  • Der Verbot einer ganzen, genau definierten Produktpalette der E-Zigarette stand bisher nirgendwo zur Diskussion. Lassen Sie nicht zu, dass dieser neue Aspekt nun in die TPD eingefügt wird ohne vorher im Parlament (nicht mal im zuständigen ENVI-Ausschuss) besprochen worden zu sein.
  • Tanksysteme sind kein “Nice-to-have”. Die Entwicklung der E-Zigarette war in den letzten Jahren WEG von Wegwerfsystemen HIN zu nachfüllbaren Tanks und austauschbaren Verdampfersystemen.
  • In Tanksystemen wird die “Verdampfereinheit” regelmäßig ausgetauscht – ein sehr kleines Bauteil. Diese Verdampfereinheit lässt sich säubern und sogar erneuern.
  • Im Gegensatz dazu wird bei vorgefüllten Einheiten entweder das gesamte Gerät weggeworfen oder aber ein Großteil davon.
  • Diese Entwicklung fand nicht nur statt weil wir keinen Müll mögen, sondern es ging um Effizienz und bessere Konfigurierbarkeit der Geräte, um sie besser den individuellen Bedürfnissen anpassen zu können..
  • Wir brauchen auch die Vielfalt der Geräte, weil Liquids in unterschiedlichen Geräten anders schmecken.
  • Wir brauchen die Vielfalt der Aromen, weil jeder Mensch ein anderes Geschmacksempfinden hat und erst wenn das Dampfen ein richtiger Genuss ist, ist es es dem Rauchen überlegen.
  • Das Zulassen von Aromen wurde im europäischen Parlament ausdrücklich durch einen Split-Vote bestätigt!
  • Besonders Umsteiger brauchen den überlegenen Genuss, um den Entzug der ganzen anderen süchtig machenden Stoffe zu kompensieren.

 

  • Der durchgesickerte Entwurf der Kommission (s.o.) stellt eine völlig neue Situation dar, geht es doch nicht mehr hauptsächlich um eine Einordnung als Arzneimittel, sondern nun um eine Überregulierung und damit ein Verbot von Geräten inklusive der Art der Verwendung. Dieser Sachverhalt wurde vom Parlament noch gar nicht diskutiert und bewertet, ebensowenig haben die beteiligten Ausschüsse (z.B. ENVI) darüber beraten und ihre Empfehlungen abgegeben.
  • Für diese ganzen, komplett neuen Regulierungsvorschläge gibt es noch keine “Folgenabschätzung”, die dafür vorgeschrieben ist.
  • Daher kann ein solcher Artikel nicht durch ein simples Ja oder Nein vom Parlament ratifiziert werden. Der Artikel 18 in dieser Form muss aus der TPD herausgenommen und gesondert verhandelt und abgestimmt werden.

 

  • Und nicht zu vergessen: Die halsstarrige Haltung von Kommission und Ministerrat sagt auf beinahe unverschämte Art den Parlamentariern, dass ihre demokratische Stimme rein gar nichts wert ist!
  • Die Absätze d) und e) von Paragraph 5 des Entwurfs sind in höchstem Maße undemokratisch und greifen sogar in das Recht der privaten Meinungsäußerung ein.
    • Zitat:
      5. Member States shall ensure that:
      […]
      d) any form of public or private contribution to radio programmes with the aim or direct or indirect effect of promoting electronic cigarettes is prohibited;
      e) any form of public or private contribution to any event, activity or individual with the aim
      or direct or indirect effect of promoting electronic cigarettes and involving or taking place
      in several Member States or otherwise having cross-border effects is prohibited;
      […]
  • Abgesehen davon, dass dies in einer Tabakproduktrichtlinie nichts verloren hat, ist es ein Schlag ins Gesicht jeder freiheitlichen Grundordnung.

 

Unseren “alten” Argumentationskatalog und die Erklärung dazu, warum wir JETZT die MEPs anschreiben müssen (und jetzt erst recht!) findest Du hier:

Gefahr im Verzug: MEPs dürfen Hardliner nicht gewähren lassen!

 

Nov 05

Jenseits des Tellerrands

Episode 20  am  5. 11. 2013

Da aus dem Rat leider immer noch keine konkreten Informationen zu bekommen sind, haben wir uns mal umgesehen und erzählen davon, was uns jenseits des deutschen Dampfertellerrands ins Auge gestochen ist.
Heute abend haben wir einen Gast:
– Marcel Göertz, einer der Gründer der Niederländischen Verbraucherorganisation Acvoda