Plenarabstimmung am 26. 2. 2014 – Anschreiben an die MEPs und weitere

Hallo ihr Lieben,
Was ich jetzt schreibe ist für interessierte sicherlich nichts neues, aber mir ist wohler dem Thema nun im Endspurt einen eigenen Thread zu widmen und kurz zusammenzufassen wie die aktuelle Situation um die TPD ist  und was wir jetzt im Moment tun können.

Aber eins nach dem anderen.

Am 31. 1. schon hat Martin Callanan auf dem Saveecigs.com Blog angekündigt, dass die ECR Fraktion einen Antrag auf einen Split Vote beim Parlamentspräsidenten machen wird.

Dies würde es erlauben einzelne Paragraphen der TPD einzeln abzustimmen und so z.b. gegen Artikel 18 zu stimmen ohne den Rest der TPD zu gefährden.

Um diesen Splitvote machen zu dürfen muss ein Antrag gestellt werden und dann entscheided der Parlamentspräsident (gemeinsam mit dem “Rat der Präsidenten”) darüber.
Der Parlamentspräsident ist Martin Schulz. Unter anderem Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl – aber das sollte erstmal nichts bedeuten.
Dies ist seine Emailadresse:
[email protected]

Er kann diesem Antrag nun stattgeben – und wir sind aufgerufen ihn anzuschreiben um die Wichtigkeit dieses Antrages zu unterstützen.

Mit beteiligt sind die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Dessen Emailadressen finden sich bei Clive Bates, der am 5. 2. seine Email an Martin Schulz zeigte

Als zweite Möglichkeit beschreibt Callanan die Option die TPD bei der Abstimmung direkt zurück an den Ausschuss zu geben – mit anderen Worten die gesamte TPD in der ersten Lesung scheitern zu lassen. Die Wahrscheinlichkeit das sich dafür eine Mehrheit findet wird als sehr gering eingeschätzt – so glauben die MEPs ja sie würden den großen Schlag gegen die Tabaklobby vollführen, während sie entweder unwissentlich oder mit voller Absicht in Sachen E-Zigarette das genaue Gegenteil tun.

In meinen Augen ist dieses Tabaklobbysache aber ein Hauptargument gegenüber den MEPs: Wer diese Version der E-Zigaretten-Regulierung unterstützt, der unterstützt die Tabaklobby, denn nur diese würde von der daraus folgenden Martkbereinigung profitieren.

Seit Mitte letzter Woche ist außerdem endlich der finale Termin für die Abstimmung bekannt. Während lange spekuliert wurde ob die Abstimmung Ende Februar oder mitte März stattfindet tauchte sie nun auf der Tagesordnung für das 2. Februarplenum auf (das zweite weil es bereits anfang Februar schon eine Plenarwoche gab)

Die Abstimmung findet sich am 26. 2. 2014 ab 11:30. Die TPD steht als zweiter Punkt in der Liste, daher können wir davon ausgehen, dass sie auch recht fix drankommt.

Daraus ergeben sich für uns nun zwei Situationen:
1. Aus den Erfahrungen die wir in den letzten Monaten in Sachen “wie arbeitet eigentlich das Parlament” wissen wir, dass es in der Woche VOR der Plenumswoche Fraktionssitzungen gibt (nicht zuletzt weil diese “Fraktionswochen” auch in den Kalendern der EU auftauchen). In diesen Fraktionssitzungen setzen die Fraktionen sich mit den Themen der anstehenden Debatten und Abstimmungen auseinander.

Das bedeutet: vom 18. 2. bis zum 20. 2. werden die Fraktionen sich irgendwann mit dem Thema TPD auseinandersetzen.
Wenn wir MEPs erreichen wollen dann müssen wir sie VORHER anschreiben. Nur so können wir eventuell die Linie der Fraktionen noch beeinflussen.

Mit anderen Worten: Wer bisher noch keine MEPs angeschrieben hat, sollte das JETZT tun. DIESE WOCHE NOCH.

2. Die Entscheidung über den Splitvote wird vermutlich am Donnerstag vor der Plenarwoche fallen. Denn am Mittwoch davor laufen die Fristen ab an denen die MEPs Anträge für die Plenarwoche stellen können – und an diesem Tag wird die entgültige Tagesordnung festgelegt.
Wollen wir also Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden erreichen – sollten wir das VORHER tun.
Mit anderen Worten – die Deadlines für Anträge an der Tagesordnung laufen am 19. 2. aus. Dieses Datum sollten auch wir für uns als “Deadline” sehen.

Um es kurz Zusammenzufassen.
Was wollen wir von

Martin Schulz und Fraktionsvorsitzende: Dass sie den Split-Vote für Art. 18 (a) zulassen, damit dieser aus der TPD herausgenommen kann ohne die TPD an sich zu gefährden.

Den MEPs:
Dass sie: falls es einen Splitvote gibt: Gegen Artikel 18 stimmen.
falls es keinen Splitvote gibt: Gegen die TPD stimmen damit der verheerende Artikel 18 noch einmal überarbeitet oder herausgenommen werden kann.

So – wenns sonst nichts ist :) Das ist doch easy …

Also Leute – in dieser Woche sollten nochmal Mails rausgehen.
Ich recycle jetzt nochmal einen alten DE-Talk Beitrag von uns, denn natürlich gelten die Argemente die wir erarbeitet haben weiterhin:

außerdem findet ihr hier eine Datensammlung bei der wir nach Abstimmungsverhalten im Oktober sortiert haben.

Hintergedanke dabei: Wer im Oktober FÜR Am. 170 gestimmt hat und somit für eine “vertretbare” Regulierung wurde nun im Trilog übergangen. Die neue Version von Art. 18 ist KEIN guter Kompromiss und nicht mit dem Parlamentsergebnis vereinbar!

Und ich weise auch nochmal gerne auf unsere Ausarbeitung zum Artikel 18 hin, falls ihr wissen wollt – was da eigentlich drin steht:

Hilfe und Motivation findet ihr natürlich auch noch bei Philgood und Rursus :)

Ich möchte hier nochmal ganz klar sagen: Sollte das Parlament am 26. Februar die TPD so wie sie ist verabschieden ist die Richtlinie FERTIG und wird EU-Recht.
Die Richtlinie beeinhaltet neben sehr strengen Regulierungen die eigentlich kaum zu erfüllen sind außerdem den Hinweis darauf, dass die Mitgliedsstaaten wenn sie wollen die E-Zigarette auch als FUNKTIONSARZNEIMITTEL einstufen können, sowie diverse offene Punkte die bewusst in die Hände der MItgliedsstaaten gelegt werden (z.B. Aromen). Auch möchte ich darauf hinweisen das ein Maximalwert kein Minimalwert ist. 20mg heißt also nicht das es 20mg werden müssen – alles was drunter ist liegt auch im Rahmen der Richtlinie und wie wir im Moment in Niedersachsen sehen ist es ein leichtes einfach mal willkürliche Werte zu setzen.
Mit anderen Worten: :Die Mitgliedsstaaten werden weiterhin tun können was sie wollen bis es EVENTUELL mal gerichtlich einkassiert wird.

DAS bedeutet – dass mit dieser Richtllinie nichts, aber auch garnichts für uns “besser” werden würde. Und dies ist tatsächlich unsere letzte Chance da noch einen kleinen Zeh in die Tür zu bekommen.

Also Leute… Endspurt…

 

(geschrieben von Steffi)

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