Gefahr im Verzug: MEPs dürfen Hardliner nicht gewähren lassen.

Am 8. 10. 2013 haben wir Dampfer im Europäische Parlament eine erfreuliche Wendung erleben können. Die monatelangen Anstrengungen haben Erfolg gezeigt und mit dazu geführt, dass im EU-Parlament PRO Dampfen entschieden wurde.

Nun geht es in die entscheidende Runde – und wir sind gezwungen, uns erneut an unsere Europaabgeordneten zu wenden.

UPDATE am 27. 11. 2013
siehe auch — > Argumente – extended Version
Reaktion auf Kommissionsvorschlag.

Warum sollen die MEPs angeschrieben werden?

Das Parlament hat am 8. 10. das Amendment 170 betreffend Artikel 18 der Tabakproduktrichtlinie angenommen.

Die Tabakproduktrichtlinie wird im Moment in einem “Trilog” bestehend aus Vertretern des Rates, des Parlamentes und der zuständigen Kommission verhandelt. Ziel dieser Verhandlung ist eine Version der Tabakproduktrichtlinie die von allen 3 “Parteien” unterstützt wird. Am Ende der Trilogverhandlungen muss das Parlament den Änderungen aus dem Trilog zustimmen.

 Warum JETZT?

Leider zeichnet es sich ab, dass die Trilogverhandlungen bezüglich Artikel 18 nicht gut für uns laufen. Die Vertreter des Ministerrates (die litauische Ratspräsidentschaft) bestehen auf eine Arzneimittelregulierung. Linda McAvan müsste eigentlich den Parlamentsstandpunkt vertreten – tut es aber vermutlich nur halbherzig, denn auch McAvan ist bekanntermaßen Verfechterin der Arzneimittellösung. Die Kommission scheint keinen klaren Standpunkt zu haben und würde wohl beide Versionen mittragen. (Brief von Frederique Ries )

Es könnte also sein, dass die “Trilogversion” von Artikel 18 entweder Änderungen beinhaltet, welche den Artikel ad absurdum führen und doch wieder eine Arzneimittelregulierung forcieren (z.B. indem die Nikotingrenze erheblich gesenkt wird) oder es könnte sogar eine ganz klare Änderung folgen.

 Die nächste Trilogverhandlungsrunde ist am 3. Dezember. In der letzten Verhandlungsrunde (so wissen wir von Ries) ging es fast ausschließlich um den Artikel 18.

Wir wissen nicht genau, wann das Parlament dann über das Ergebnis des Trilogs abstimmt. Dabei wird die Tabakproduktrichtlinie in das Parlament “zurückgereicht” und wenn das Parlament dort zustimmt dann ist der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen.

WAS soll das bringen?

Es gibt vielleicht nur sehr wenige Fälle in denen die Ergebnisse einer Trilogverhandlung abgelehnt wurden (wir haben KEINEN gefunden). Zusätzlich dazu ist ebenfalls bekannt, dass die Tabakproduktrichtlinie von allen Fraktionen gerne so schnell wie möglich abgeschlossen werden soll.

Die Befürchtung die dabei im Raum steht: Das Parlament könnte Änderungen des Trilogs “abnicken” um schnell fertig zu werden. Es könnte sogar passieren, dass kleine Änderungen (mit großer Wirkung) nicht einmal bemerkt werden.

Deshalb lohnt es sich, wenn wir diejenigen Mitglieder des europäischen Parlamentes die am 8. 10. FÜR 170 gestimmt haben darauf aufmerksam machen, dass ihr Beschluss im Trilog verwässert oder völlig ungültig gemacht werden könnte.

Dabei sollten wir Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, welche Konsequenzen eine Arzneimittelregulierung für die E-Zigarette hat – und warum dies auf jeden Fall verhindert werden muss. Denn nur das Parlament kann dann verhindern, dass die Gesetzgebung abgeschlossen wird.

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WIE gehen wir das an?

Um dieses Vorhaben möglichst einfach umzusetzen haben wir versucht, einige Hilfestellungen zusammenzutragen.

Zunächst stellen wir eine CSV-Datei mit den Daten der “PRO”- und CONTRA-Stimmen von Amendment 170 (1) zur Verfügung. Es gab auch noch 170 (2) welches nur das Erlauben der Aromen beinhaltete – das Ergebnis dieser Abstimmung war nicht dasselbe (d.h. nicht jeder der für 170 (1) gestimmt hat muss auch zwangsweise für 170 (2) gestimmt haben).

Diese Datei lässt sich als Tabelle darstellen ,oder direkt ins Adressbuch eures Mailprogrammes importieren.

Dabei finden sich deutschsprachige und “alle anderen” MEPs in getrennten Listen – wen ihr anschreibt und wieviele, dass muss jeder für sich entscheiden. Aber es erspart euch das herraussuchen der Adressen.

→ Link zu CSV-zip-Datei

Zusätzlich haben wir versucht Argumentationshilfen für eine Email zusammenzufassen. Diese erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 Hierbei gilt noch zu beachten – Natürlich muss jemand der PRO 170 gestimmt hat anders angeschrieben werden als jemand der CONTRA 170 gestimmt hat. Entscheidet man sich dafür einen CONTRA-Stimmer anzuschreiben soll dieser natürlich nicht seine Haltung vom 8. 10. verteidigen. In diesem Falle ist es auch wichtiger, besonders die Argumente gegen eine Arzneimittelregulierung hervorzuheben.

 Wie immer gilt – wenn du eine Email schreibst, suche dir die Punkte heraus, mit denen DU dich am wohlsten fühlst – hinter denen du stehst und welche du für dich vertreten kannst.

Außerdem wäre auch eine kurze Vorstellung deiner Person sowie eine “Kurzversion” deiner Dampfgeschichte schön.

Argumentationshilfen für das Anschreiben

 Was kann passieren? (im Anschreiben erklären warum man nun schreibt)

  •  Im Trilog könnte die aktuelle Version von Art. 18 verwässert werden
  • z.B. mit kleinen Änderungen (3 mg statt 30 mg)
  • oder mit einer eindeutigen Änderung (komplette Veränderung des Art. 18)
  • oder mit Veränderungen die die E-Zigarette unwirksam machen (Aromen)
  • Befürchtung, dass das Parlament diese Änderungen nicht bemerkt oder “durchwinkt” damit die Tabakproduktrichtlinie möglichst schnell abgeschlossen wird
  • Die jetzige Version von Artikel 18 (Änderungsvorschlag 170) soll so bleiben und dort nicht noch verschärft werden
    → 170 wurde mit deutlicher Mehrheit im Parlament beschlossen
    → 170 ist bereits ein Kompromiss
    → durch den Split Vote wurden auch Aromen ausdrücklich gestärkt

Warum wir so besorgt sind – die Folgen der Arzneimittelregulierung:

  •  Arzneimittelregulierung bedeutet ein ”Wegregulieren” der E-Zigarette
  • die Vielfältigkeit des Produktes geht verloren, was mit einem Verlust an Attraktivität für den individuellen Verbraucher verbunden wäre (Aromenvielfalt, Nikotinstärke je nach Bedarf, unterschiedliche Geräte)
  • im bestehenden Artikel 18 (Parlament vom 8.10.2013) ist der Sicherheitsaspekt bereits ausreichend beschrieben; hier bedarf es keiner weiteren Sicherheitsregulierung
  • es bedeutet ein De-Facto Verbot der meisten Produkte (weil sie keine Zulassung erhalten würden)
  • die wenigen Produkte, die doch eine Zulassung bekommen könnten (Dampfstängel der Tabakindustrie) wären so teuer wie die NRTs, mit denen sie in einen Topf geworfen werden sollen, also etwas teurer als Zigaretten.
  • E-Zigaretten wären so schwerer zu beschaffen als Tabakzigaretten
  • durch die enormen Kosten und die hohen Zulassungshürden (auch bei einem vereinfachten Verfahren) würde der Markt zerstört, da kleine und mittelständische Unternehmen diese Kosten nicht tragen könnten.
  • nur die Tabak- und Pharmaindustrie könnten die enormen Kosten der Zulassung stemmen und hätten einen alleinigen Vorteil nachdem der Markt bereinigt ist.
  • weder Tabak- noch Pharmaindustrie sind daran interessiert, das Produkt dann noch wirksam und für den Verbraucher attraktiv zu gestalten (Tabak will, dass man weiter raucht, Pharma will seine Nikotinersatzprodukte nicht gefährden)
  • ein Nikotin-Schwarzmarkt droht aufzukommen, dessen Gefährlichkeit nicht zu regulieren und kontrollieren ist. Wer sich für eine medizinische Regulierung der E-Zigarette entscheidet, nimmt diesen gefährlichen Schwarzmarkt mit seiner Kriminalität für den Verbraucher billigend in Kauf.

 Mögliche rechtliche Folgen der Arzneimittelregulierung

  • 9 Gerichte europaweit haben eine Einstufung als Arzneimittel abgelehnt.
  • Auch Juri-Ausschuss hat Bedenken gezeigt
  • Arzneimittelregulierung könnte gerichtlich wieder “einkassiert” werden.
  • Es würde auf jeden Fall geklagt.

 sonstiges

  • der Beschluss zu Amendment 170 wurde von den Dampfern mit Begeisterung aufgenommen (oder auch persönlich: Ich freue mich über die Entscheidung)
  • besser eine Verzögerung der TPD wenn man dem Trilogergebnis nicht zustimmt statt einer grundsätzlich falschen und rechtlich fragwürdigen Entscheidung
  • die MEPs bitten, sich von eventuellen Anfeindungen nicht beeindrucken zu lassen, was eine Verzögerung der TPD angeht (“Jeden Tag sterben Kinder…” “Verzögerer sind Tabaklobbyisten”)

PRO-Stimmer:

  •  bleiben Sie standhaft und verteidigen Sie Ihrer Meinung vom 8.10.2013
  • Lassen Sie nicht zu, dass Ihre Entscheidung vom 08.10. durch einen Trilogsbeschluss übergangen wird
  • die MEPs anhalten, ihre Kollegen, die gegen Amendment 170 (1) gestimmt haben, zu bitten ihre Haltung vom 8. 10. 2013 zu überdenken.

CONTRA-Stimmer:

  • besonderes Augenmerk auf Argumente gegen Arzneimittelregulierung
  • bitten ihre Meinung zur E-Zigarette zu überdenken und dabei
  • die aktuellen Ergebnisse der Wissenschaft zu berücksichtigen (evtl Hinweis auf http://e-cigarette-summit.com/ )
  • Arzneimittelregulierung bringt keine signifikante Steigerung der Sicherheit, die einen derartigen Eingriff in den Markt rechtfertigt
  • darauf hinweisen, dass eine Stimme gegen die Arzneimittelregulierung der E-Zigarette auch eine Stimme gegen den Tabakkonsum und damit gesundheitspolitisch sinnvoll ist
  • darauf hinweisen, dass die Dampfer KEINE Tabaklobbyisten sind

 

UPDATE am 27. 11. 2013
siehe auch — > Argumente – extended Version
Reaktion auf Kommissionsvorschlag.

 

zusätzliche Argumentationspunkte – nach dem Vorschlag der Kommission:

  • Verbot von nachfüllbaren Tanksystemen und Liquids in Form von Nachfüllflüssigkeit bedeuten ein DE FAKTO VERBOT für ca. 90% des Marktes.
  • Außerdem gibt es zum jetzigen Zeitpunkt auch kein Gerät mit abgeschlossenem Kartuschensystem, welches die Anforderungen des Komissionsvorschlages erfüllen würde.
  • Durch ein Verbot von separat verkauften Liquids (und Basen) wird der E-Zigarette die Grundlage des Daseins genommen. Es gibt keinen Grund diese Liquids weg zu regulieren. Die Anzahl der wissenschaftlichen Studien, die die Ungefährlichkeit der Liquids belegen, überschlägt sich mittlerweile. Es ist ganz ganz offensichtlich, dass es hier nicht mehr um die Sache an sich geht, sondern darum die E-Zigarette unattraktiv werden zu lassen.
  • Von Liquid geht keine Gesundheitsgefahr aus. Es ist nicht möglich, sie zu trinken, schon wenige Tropfen sind ungenießbar. Eventuelle Tropfen auf der Haut bergen keine Gefahr für die Gesundheit.
  • Die tatsächliche letale Dosis von Nikotin liegt vermutlich weit über dem was in den letzten Jahrzehnten angenommen wurde.
  • → Link zu Ausarbeitung von Bernd Mayer, Professor der Toxikologie in Graz : How much Nicotine kills a human.
    http://link.springer.com/article/10.1007/s00204-013-1127-0/fulltext.html
  • Eine Nikotinbegrenzung auf 10mg pro “Einheit” und 20 mg pro ml führt dazu, dass ein erfolgreicher Umstieg nahezu unmöglich gemacht wird.
  • Der Verbot einer ganzen, genau definierten Produktpalette der E-Zigarette stand bisher nirgendwo zur Diskussion. Lassen Sie nicht zu, dass dieser neue Aspekt nun in die TPD eingefügt wird ohne vorher im Parlament (nicht mal im zuständigen ENVI-Ausschuss) besprochen worden zu sein.
  • Tanksysteme sind kein “Nice-to-have”. Die Entwicklung der E-Zigarette war in den letzten Jahren WEG von Wegwerfsystemen HIN zu nachfüllbaren Tanks und austauschbaren Verdampfersystemen.
  • In Tanksystemen wird die “Verdampfereinheit” regelmäßig ausgetauscht – ein sehr kleines Bauteil. Diese Verdampfereinheit lässt sich säubern und sogar erneuern.
  • Im Gegensatz dazu wird bei vorgefüllten Einheiten entweder das gesamte Gerät weggeworfen oder aber ein Großteil davon.
  • Diese Entwicklung fand nicht nur statt weil wir keinen Müll mögen, sondern es ging um Effizienz und bessere Konfigurierbarkeit der Geräte, um sie besser den individuellen Bedürfnissen anpassen zu können..
  • Wir brauchen auch die Vielfalt der Geräte, weil Liquids in unterschiedlichen Geräten anders schmecken.
  • Wir brauchen die Vielfalt der Aromen, weil jeder Mensch ein anderes Geschmacksempfinden hat und erst wenn das Dampfen ein richtiger Genuss ist, ist es es dem Rauchen überlegen.
  • Das Zulassen von Aromen wurde im europäischen Parlament ausdrücklich durch einen Split-Vote bestätigt!
  • Besonders Umsteiger brauchen den überlegenen Genuss, um den Entzug der ganzen anderen süchtig machenden Stoffe zu kompensieren.

 

  • Der durchgesickerte Entwurf der Kommission (s.o.) stellt eine völlig neue Situation dar, geht es doch nicht mehr hauptsächlich um eine Einordnung als Arzneimittel, sondern nun um eine Überregulierung und damit ein Verbot von Geräten inklusive der Art der Verwendung. Dieser Sachverhalt wurde vom Parlament noch gar nicht diskutiert und bewertet, ebensowenig haben die beteiligten Ausschüsse (z.B. ENVI) darüber beraten und ihre Empfehlungen abgegeben.
  • Für diese ganzen, komplett neuen Regulierungsvorschläge gibt es noch keine “Folgenabschätzung”, die dafür vorgeschrieben ist.
  • Daher kann ein solcher Artikel nicht durch ein simples Ja oder Nein vom Parlament ratifiziert werden. Der Artikel 18 in dieser Form muss aus der TPD herausgenommen und gesondert verhandelt und abgestimmt werden.

 

  • Und nicht zu vergessen: Die halsstarrige Haltung von Kommission und Ministerrat sagt auf beinahe unverschämte Art den Parlamentariern, dass ihre demokratische Stimme rein gar nichts wert ist!
  • Die Absätze d) und e) von Paragraph 5 des Entwurfs sind in höchstem Maße undemokratisch und greifen sogar in das Recht der privaten Meinungsäußerung ein.
    • Zitat:
      5. Member States shall ensure that:
      […]
      d) any form of public or private contribution to radio programmes with the aim or direct or indirect effect of promoting electronic cigarettes is prohibited;
      e) any form of public or private contribution to any event, activity or individual with the aim
      or direct or indirect effect of promoting electronic cigarettes and involving or taking place
      in several Member States or otherwise having cross-border effects is prohibited;
      […]
  • Abgesehen davon, dass dies in einer Tabakproduktrichtlinie nichts verloren hat, ist es ein Schlag ins Gesicht jeder freiheitlichen Grundordnung.

Erklärung zur “extended Version” findet ihr hier: siehe auch — > Argumente – extended Version

Ohne Kampf keinen Dampf!

Bei Fragen und Anregungen, meldet euch gerne!.
Ihr findet einen entsprechenden Diskussionsthread im ERF.

5 thoughts on “Gefahr im Verzug: MEPs dürfen Hardliner nicht gewähren lassen.

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