Aug 01

Deine Fragen an Dr. Konstantinos Farsalinos

Am kommenden Dienstag (5. 8. 2014)  ist Dr. Konstantinos Farsalinos bei uns zu Gast.
Diese Gelegenheit wollen wir natürlich nutzen, ihm die Fragen zu stellen, die uns allen unter den Nägeln brennen. Wir möchten gerne die wichtigsten eurer Fragen schon vorher sammeln und schon mal vorbereiten.

Dazu machen wir eine Umfrage. Wenn Du eine Frage wichtig findest, dann markiere sie bitte. Wenn Deine Frage noch nicht dabei ist, dann trage sie bitte unter “Meine Frage” ein (gerne mehrere Fragen nacheinander).

Danke!

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start_date 01/08/2014 22:34:38
end_date 07/08/2014 17:00:00
Poll Results:
Welche Fragen sollten wir stellen?

 

 

May 02

WIR BRAUCHEN BOXEN

 

 

Wir machen jetzt richtig Dampf.

Der Plan: Unterschriftenboxen für Deutschland.

Um diesen Plan umzusetzen arbeiten verschiedene Engagierte Hand in Hand.Das Steam Team, wir vom DE-Talk,  die IG-ED und nicht zuletzt Udo Laschet, der unter anderem die Facebook-Präsenz von EFVI Deutschland betreut arbeiten mit Hochdruck an Grafiken, Werbematerial und und und – zum finalen Schritt fehlen aber leider finanzielle Mittel.

Deshalb rufen wir die Dampfer und  auch die Händler dazu auf, uns zu unterstützen

Ihr könnt die Aktion auch via Paypal unter [email protected] unter dem Verwendungszweck “EFVI-Boxen”  unterstützen.

Wer sich außerdem noch zum Beispiel als Regionalpate um die Betreuung der Boxen kümmern möchte, wird weiterhin gebeten, sich als Regionalpate unter [email protected] zu melden.

An die vielen Helfer ein riesengroßes Danke!

 

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Feb 21

Split Vote ? NOCH einmal Druck machen (bis 24. 2. 2014)

Gestern (20. 2. 2014) war ein aufregender Nachmittag.

Gegen 4 Uhr erreichte uns via Twitter eine schlimme Nachricht: Saveecigs.com hatte eine Email von Rebecca Taylor bekommen in der es heißt, dass Martin Schulz den Split Vote für die kommende Abstimmung zur Tabakproduktrichtlinie abgelehnt hätte.

Die Entrüstung war groß – aber dann passierte etwas unerwartetes:

Eine weitere Email ging ein.

Martin Callanan schrieb, dass das Thema diskuttiert wurde und man soch nicht über den Split Vote einig geworden ist. Es gibt verschiedene “Szenarien” und eine davon wäre z.B. einen Split vote zuzulassen NACHDEM zunächst über die gesamte Tabakproduktrichtlinie abgestimmt wurde. Das würde bedeuten: Die Tabakproduktrichtlinie müsste zuerst abgelehnt werden um dann in einer “Nach Abstimmung” zu sehen woran es hakte.

Am Ende sei die Frage offen geblieben ob und wie ein Split Vote gemacht würde und die Fraktionsvorsitzenden sollen Martin Schulz nun zu ihrem Standpunkt informieren.

Dieser Variante hat Martin Callanan klar widersprochen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Tabakproduktrichtlinie erstmal abgelehnt würde ist einfach nicht sehr hoch – denn die meisten MEPs sind mit dem “Rest” Paket ja einverstanden, warum sollten sie dagegen stimmen?

Was haben wir nun damit zu tun?

Was KÖNNEN wir noch tun?

Wir KÖNNEN noch etwas tun!!!!

Liebe Leute – ich weiß – wir kämpfen mit vollem Einsatz und der Kampf ist anstrengend und kräftezehrend. Und er wird noch lange dauern – wir werden an vielen Fronten kämpfen. Und an dieser Front steuern wir auf den großen Paukenschlag zu.

Wir müssen auf uns aufmerksam machen.

Wir haben etwas zu sagen. Und wir wollen gehört werden.

Auf dieser Seite von Clive Bates findet ihr unter dem roten Absatz “Write a letter…soon” den Text “click here to send an email to the President, CC: Political Group Leaders”

Dieser Link öffnet euer Mailprogramm und ihr habt Martin Schulz als Empfänger und alle Vorsitzenden der Fraktionen in CC.

Bitte – schreibt eine Email in der ihr darum bittet einen Split Vote vor die Abstimmung des Gesamtpaketes der Tabakproduktrichtlinie zu setzen. Bittet darum der E-Zigarette die Chance zu geben aus der Tabakproduktrichtlinie herausgelöst und in einem vernüftigeren Rahmen behandelt zu werden.

vorzugsweise in Englisch.

Hier nochmal die Emailadresse von Martin Schulz:
[email protected]

Hier zur Komplettion nochmal die Emailadressen der Fraktionsvorsitzenden:
Joseph Daul MEP (EPP): [email protected]
Hannes Swoboda MEP (S&D) [email protected]
Guy Verhofstadt MEP (ALDE): [email protected]
Rebecca Harms MEP: [email protected]
& Daniel Cohn Bendit MEP (Greens-EFA): [email protected]
Gabrielle Zimmer MEP (GUE-NGL): [email protected]
Martin Callanan (ECR): [email protected]
Nigel Farrage MEP : [email protected]
& Francesco Enrico Speroni MEP (EFA): [email protected]

DIESER KAMPF IST NOCH NICHT VORBEI!!!

Feb 12

Plenarabstimmung am 26. 2. 2014 – Anschreiben an die MEPs und weitere

Hallo ihr Lieben,
Was ich jetzt schreibe ist für interessierte sicherlich nichts neues, aber mir ist wohler dem Thema nun im Endspurt einen eigenen Thread zu widmen und kurz zusammenzufassen wie die aktuelle Situation um die TPD ist  und was wir jetzt im Moment tun können.

Aber eins nach dem anderen.

Am 31. 1. schon hat Martin Callanan auf dem Saveecigs.com Blog angekündigt, dass die ECR Fraktion einen Antrag auf einen Split Vote beim Parlamentspräsidenten machen wird.

Dies würde es erlauben einzelne Paragraphen der TPD einzeln abzustimmen und so z.b. gegen Artikel 18 zu stimmen ohne den Rest der TPD zu gefährden.

Um diesen Splitvote machen zu dürfen muss ein Antrag gestellt werden und dann entscheided der Parlamentspräsident (gemeinsam mit dem “Rat der Präsidenten”) darüber.
Der Parlamentspräsident ist Martin Schulz. Unter anderem Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl – aber das sollte erstmal nichts bedeuten.
Dies ist seine Emailadresse:
[email protected]

Er kann diesem Antrag nun stattgeben – und wir sind aufgerufen ihn anzuschreiben um die Wichtigkeit dieses Antrages zu unterstützen.

Mit beteiligt sind die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Dessen Emailadressen finden sich bei Clive Bates, der am 5. 2. seine Email an Martin Schulz zeigte

Als zweite Möglichkeit beschreibt Callanan die Option die TPD bei der Abstimmung direkt zurück an den Ausschuss zu geben – mit anderen Worten die gesamte TPD in der ersten Lesung scheitern zu lassen. Die Wahrscheinlichkeit das sich dafür eine Mehrheit findet wird als sehr gering eingeschätzt – so glauben die MEPs ja sie würden den großen Schlag gegen die Tabaklobby vollführen, während sie entweder unwissentlich oder mit voller Absicht in Sachen E-Zigarette das genaue Gegenteil tun.

In meinen Augen ist dieses Tabaklobbysache aber ein Hauptargument gegenüber den MEPs: Wer diese Version der E-Zigaretten-Regulierung unterstützt, der unterstützt die Tabaklobby, denn nur diese würde von der daraus folgenden Martkbereinigung profitieren.

Seit Mitte letzter Woche ist außerdem endlich der finale Termin für die Abstimmung bekannt. Während lange spekuliert wurde ob die Abstimmung Ende Februar oder mitte März stattfindet tauchte sie nun auf der Tagesordnung für das 2. Februarplenum auf (das zweite weil es bereits anfang Februar schon eine Plenarwoche gab)

Die Abstimmung findet sich am 26. 2. 2014 ab 11:30. Die TPD steht als zweiter Punkt in der Liste, daher können wir davon ausgehen, dass sie auch recht fix drankommt.

Daraus ergeben sich für uns nun zwei Situationen:
1. Aus den Erfahrungen die wir in den letzten Monaten in Sachen “wie arbeitet eigentlich das Parlament” wissen wir, dass es in der Woche VOR der Plenumswoche Fraktionssitzungen gibt (nicht zuletzt weil diese “Fraktionswochen” auch in den Kalendern der EU auftauchen). In diesen Fraktionssitzungen setzen die Fraktionen sich mit den Themen der anstehenden Debatten und Abstimmungen auseinander.

Das bedeutet: vom 18. 2. bis zum 20. 2. werden die Fraktionen sich irgendwann mit dem Thema TPD auseinandersetzen.
Wenn wir MEPs erreichen wollen dann müssen wir sie VORHER anschreiben. Nur so können wir eventuell die Linie der Fraktionen noch beeinflussen.

Mit anderen Worten: Wer bisher noch keine MEPs angeschrieben hat, sollte das JETZT tun. DIESE WOCHE NOCH.

2. Die Entscheidung über den Splitvote wird vermutlich am Donnerstag vor der Plenarwoche fallen. Denn am Mittwoch davor laufen die Fristen ab an denen die MEPs Anträge für die Plenarwoche stellen können – und an diesem Tag wird die entgültige Tagesordnung festgelegt.
Wollen wir also Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden erreichen – sollten wir das VORHER tun.
Mit anderen Worten – die Deadlines für Anträge an der Tagesordnung laufen am 19. 2. aus. Dieses Datum sollten auch wir für uns als “Deadline” sehen.

Um es kurz Zusammenzufassen.
Was wollen wir von

Martin Schulz und Fraktionsvorsitzende: Dass sie den Split-Vote für Art. 18 (a) zulassen, damit dieser aus der TPD herausgenommen kann ohne die TPD an sich zu gefährden.

Den MEPs:
Dass sie: falls es einen Splitvote gibt: Gegen Artikel 18 stimmen.
falls es keinen Splitvote gibt: Gegen die TPD stimmen damit der verheerende Artikel 18 noch einmal überarbeitet oder herausgenommen werden kann.

So – wenns sonst nichts ist :) Das ist doch easy …

Also Leute – in dieser Woche sollten nochmal Mails rausgehen.
Ich recycle jetzt nochmal einen alten DE-Talk Beitrag von uns, denn natürlich gelten die Argemente die wir erarbeitet haben weiterhin:

außerdem findet ihr hier eine Datensammlung bei der wir nach Abstimmungsverhalten im Oktober sortiert haben.

Hintergedanke dabei: Wer im Oktober FÜR Am. 170 gestimmt hat und somit für eine “vertretbare” Regulierung wurde nun im Trilog übergangen. Die neue Version von Art. 18 ist KEIN guter Kompromiss und nicht mit dem Parlamentsergebnis vereinbar!

Und ich weise auch nochmal gerne auf unsere Ausarbeitung zum Artikel 18 hin, falls ihr wissen wollt – was da eigentlich drin steht:

Hilfe und Motivation findet ihr natürlich auch noch bei Philgood und Rursus :)

Ich möchte hier nochmal ganz klar sagen: Sollte das Parlament am 26. Februar die TPD so wie sie ist verabschieden ist die Richtlinie FERTIG und wird EU-Recht.
Die Richtlinie beeinhaltet neben sehr strengen Regulierungen die eigentlich kaum zu erfüllen sind außerdem den Hinweis darauf, dass die Mitgliedsstaaten wenn sie wollen die E-Zigarette auch als FUNKTIONSARZNEIMITTEL einstufen können, sowie diverse offene Punkte die bewusst in die Hände der MItgliedsstaaten gelegt werden (z.B. Aromen). Auch möchte ich darauf hinweisen das ein Maximalwert kein Minimalwert ist. 20mg heißt also nicht das es 20mg werden müssen – alles was drunter ist liegt auch im Rahmen der Richtlinie und wie wir im Moment in Niedersachsen sehen ist es ein leichtes einfach mal willkürliche Werte zu setzen.
Mit anderen Worten: :Die Mitgliedsstaaten werden weiterhin tun können was sie wollen bis es EVENTUELL mal gerichtlich einkassiert wird.

DAS bedeutet – dass mit dieser Richtllinie nichts, aber auch garnichts für uns “besser” werden würde. Und dies ist tatsächlich unsere letzte Chance da noch einen kleinen Zeh in die Tür zu bekommen.

Also Leute… Endspurt…

 

(geschrieben von Steffi)

Jan 15

Dampfzeichen an ENVI – Argumente

Am. 22. 1. 2014 wird die TPD die nächste “Hürde” nehmen - sie soll im ENVI Ausschuss in ihrer aktuellen Fassung abgenickt werden. 

Aus diesem Vorgehen ergeben sich verschiedene Szenarien, in denen es möglich ist noch Einfluss auf die TPD zu nehmen.

Wenn in ENVI mehr als ein Zehntel der Mitglieder gegen die aktuelle Version stimmen wird die TPD im Plenum für Änderungsanträge geöffnet.
ENVI kann sogar selbst Änderungsanträge für das Plenum vorschlagen.

Also wird es Zeit – den ENVI Mitgliedern nochmals zu erklären warum der “Trilogskompromiss” kein Kompromiss ist und was die Folgen dieser Regelung wären.

In der letzten Woche haben wir den Artikel 18 intensiv beleuchtet. In dieser Woche haben wir versucht auf dieser Grundlage eine kleine Argumentationsliste zu erarbeiten, die euch helfen soll die ENVI Mitglieder anzuschreiben.

Je nachdem was dann in ENVI passiert können wir dann darauf abgestimmt ans Plenum schreiben.

Zuerst: Die Emailadressen der ENVI-Mitglieder:
Link zu csv, ods und xls Dateien

Grundsätzliches zu Schreiben an Mitglieder des Parlaments:

  • bleibt höflich
  • benutzt eure eigenen Worte
  • je individueller das Schreiben, desto eher findet es Gehör
  • gebt wenn ihr möchtet gerne eure Adresse und Kontaktdaten an
  • ein Foto von euch mit eurer Dampfe im Anhang beweist das ihr keine Astroturfs seid (und zeigt nebenbei noch wie so ein Dampfgerät denn aussehen kann)

 

Das langfristige Ziel sollte sein die E-Zigarette aus der TPD herauszunehmen und eine eigene Regulierung anzustreben.

Das kurzfristige Ziel (bei ENVI) ist es Änderungsvorschläge im Parlament zu machen oder zuzulassen.

Unsere Forderung: Die TPD für Änderungsanträge zu öffnen. Der einzig mögliche Weg für E-Zigaretten ist eine eigene Regulierung, da ein Kompromiss nicht mehr möglich zu sein scheint.

 

Hauptargumentationsthemen: 

Punkte, die bisher nie zur Diskussion standen und für die es keine Folgeabschätzung gibt:

  • Packungsgrößen,
  • konstante Nikotindosis,
  • Nikotinaufnahmedaten,
  • System zur Überwachung von Nebenwirkungen
  • manipulationssichere Geräte
  • bruchsichere Tanks und Flaschen
  • leckagefreie Befüllmechanismen

Zulassen von Tabakmarken spielt der Tabakindustrie in die Hände

  • wer es dabei belässt unterstützt die Tabakindustrie

Die Richtlinie führt sich selbst ad absurdum: 

  • Zulassung von E-Zigaretten darf weiter frei gewählt werden (Funktionsarzeimittel).
  • SINN der Regulierung soll aber doch eine Marktangleichung sein. Führt Regulierung ad absurdum.
  • Zulassungen als Funktionsarzneimittel wurden bereits gerichtlich gekippt (Ungarn Deutschland)

Delegated Acts und Implementing Acts

  • Verbot ganzer Produktpaletten via Delegated Acts
  • Schaffung von Standards für geforderte Daten und Produktdetails (Nachfüllmechanismus) via implementing Acts
  • Dies gibt der Kommission zu viel Macht über den E-Zigarettenmarkt.

Nikotingrenzen und Abgabemengen
diese Dokument diente dem Trilog offensichtlich als Grundlage für die Werte: “Faktsheet” zur E-Zigarette der Komission

 

  • Nikotingrenzen beruhen auf falschen Annahmen
  • Regulierung über Abgabemenge ist beispiellos (auch Haushaltsreiniger, Alkohol viele andere giftige Produkte sind in der Packungsgröße nicht limitiert)
    • Gefährlichkeit von Tanksystemen beruhen auf Fehlinterpretation :
      http://www.clivebates.com/?p=1827#more-1827
    • Lynn Dawkinns stellt klar, dass ihre Studie keinen Rückschluss darauf zulässt, dass Tank- und Nachfüllflaschen volumenmäßig eingeschränkt werden müssen. Sie sagt außerdem, dass ein solches Vorgehen das Risiko sogar erhöhen würde, da sich die Zahl der benutzten Kartuschen und Nachfüllflaschen damit erhöht.
  • Extreme Gefahr von Nikotin ist inzwischen widerlegt.
    http://link.springer.com/article/10.1007/s00204-013-1127-0/fulltext.html

    • Professor Dr. Bernd Mayer überprüft die Quellen für die angebliche Toxizität von Nikotin und kommt zu dem Schluss, dass die tatsächliche tödliche Dosis um mindestens das 10-fache höher sein muss als bisher angenommen.

Medizinregulierungen

  • Daten zur Nikotinaufnahme:
    • Seit nunmehr sechs Jahren konnte noch keine Gefährdung wissenschaftlich nachgewiesen werden. Bevor die Dosierung von Nikotin reguliert wird, muss deren Notwendigkeit zunächst nachgewiesen und schlüssig begründet werden.
    • Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit die Dosierung und die Aufnahme von Nikotin zu regulieren. Zu diesem Resultat kommt auch die Studio von Maciej L. Goniewicz, Peter Hajek,, Hayden McRobbie, welche am 18.12.2013 erstmals veröffentlicht wurde ( http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/add.12410/abstract)
  • “gleichmäßige” Nikotindosierung suggeriert eine Gefahr die es nicht gibt.
  • Nebenwirkungen: Händler sollen ein System zur Überwachung von Nebenwirkungen etablieren
    • das generiert unnötige Kosten und ist nicht verhältnismäßig.
    • fehlender Überprüfbarkeit der Benutzerangaben auf medizinisch-wissenschaftlicher Grundlage
    • RAPEX-System existiert bereits und ist etabliert.
    • http://de.wikipedia.org/wiki/Pharmakovigilanz

Markstudien

  • Sehr detaillierte Daten bzgl. des Konsumverhaltens werden gefordert, welche weit über eine normale Marktanalyse hinausgehen, sollen von den Händlern (!) anstatt den Mitgliedsstaaten erhoben werden.
  • Dies ist bedenklich im Sinne des Datenschutzes.
  • Normalerweise werden solche Daten von unabhängigen Instituten erhoben. Sollten statt dessen die Händler beauftragt werden, legen diese die Kosten auf die Verbraucher um.

Werbung:

  • §5 bietet durch seine schwammige Formulierung einen unnötigen, nicht hinnehmbaren Interpretationsspielraum.
  • Derartig unpräzise Formulierungen von Werbe- und Sponsoringverboten führen zu weiteren Rechtsunsicherheiten und in der Folge zu ungewollter (?) und unnötiger Belastung der Gerichte.

Folgen der Regulierung: 

  • Regulierung hat eine Markbereinigung zur Folge von denen nur Pharma und Tabaklobby profitieren, nicht aber der Nutzer.
  • Innovationen sollen verhindert werden.
  • Es werden Daten verlangt die mangels Standardverfahren noch nicht existieren können.
  • geforderte Sicherheitsaspekte sind unnötig
  • 10ml Max und 20mg/ml max. Nikotinkonzentration
  • Schädliche Inhaltsstoffe werden unzureichend ausgeschlossen.
  • Viele Forderungen sind unverhältnismäßig
  • Version ist von Medizinischen Regulierungen durchzogen
  • Einige Forderungen sind unmöglich zu erfüllen (Nikotindosis)
  • Werbeverbote verhindern Umstieg
  • Händlern werden Pflichten auferlegt die unverhältnismäßig teuer sind

 

Diese Liste stellt natürlich wie immer keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir haben sogar bewusst einige Punkte ausgeklammert, welche wir bei einer Argumentation gegen ENVI nicht für Erfolgsversprechend halten (z.b. nicht vorhandene Standardverfahren zu Emissionen – dies war schon Teil des Parlamentsbeschlusses).
Sollten Euch noch Argumente auf oder einfallen dürft ihr gerne hier, in den Foren oder in den sozialen Medien kommentieren was das Zeug hält.

Außerdem wäre es (wie immer) schön, wenn wir und alle anderen interessierten eure Emails auch zu sehen kriegen.

 

Und nun tun wir was wir gut können: Wir schreiben an die MEPs.