Aktuelle Aktionen – ohne Kampf kein Dampf

Schon wieder 5 vor 12?

Wer sich bereits länger mit dem Thema “E-Zigarette und Politik” beschäftigt, kennt das bereits: Kaum hat man einen Stolperstein überwunden, steht das nächste Unheil schon wieder vor der Tür. Viele Dampfer haben immer wieder gute Ideen und starten tolle Aktionen.

Dabei die Übersicht zu behalten, fällt nicht immer leicht. Wir vom minilogo-Team halten es für eine gute Idee Informationen zu aktuell laufenden Aktionen zu sammeln. Damit sind sowohl das “Warum? und Was?” gemeint als auch Hinweise und Hilfestellung zum “Wie?”.

Momentaufnahme vom 14.10.2013

Die Entscheidung des EU-Parlamentes vom 08.10.2013 ist noch keine Woche alt. Viele haben bereits angemerkt, dass damit zwar eine “Schlacht” gewonnen wurde, aber noch nicht der ganze Krieg.

Laut offiziellem EU-Fahrplan müßte der EU-Ministerrat den Standpunkten des Parlaments zustimmen – oder diese ablehnen. Davor steht jedoch die “Vermittlung”.

 

Das Pokern um die E-Zig geht weiter

Bevor man sich gleich mit vollem Einsatz ins Spiel stürzt, lohnt es sich, einige Details zu kennen. Darum geben wir hier erst mal einen Überblick über die Mitspieler und die Feinheiten dieses Spiels.

Wer sind die Player und wer hält welche Karten?

Es gibt jetzt einen “Trilog” zwischen Kommission, EU-Parlament und Ministerrat. Die Verhandlungsführerin (sowie “Berichterstatterin” und Vertreterin des Parlaments) dabei ist eine der größten Befürworterinnen der Arzneimittelregulierung, nämlich Linda McAvan. Sie hat sich mittlerweile einen Namen dafür gemacht, alle Tricks und Hintertürchen der EU-Gesetzgebung zu kennen und zu nutzen.

Sie hat jetzt (eigentlich) dafür zu sorgen, gegenüber dem Ministerrat die vom EU-Parlament am 8.10.2013 beschlossene Position zu vertreten. Nur leider ist dies NICHT IHRE Position. Überwacht wird sie dabei von 6 MEPs/EU-Abgeordneten (“Schattenberichterstatter“) aus den Parlamentsfraktionen.

Von diesen insgesamt sechs Schattenberichterstattern (Schlyter, Florenz, Ries, Callanan, Anderson, Scotta) sind VIER FÜR EINE ARZNEIMITTELREGULIERUNG und die verbliebenen ZWEI sind auch nur bei den offiziellen Gesprächen mit dem Ministerrat anwesend (die bis zu vier “offiziellen geplanten” Gespräche beginnen in der kommenden Woche).

 

Nach welchen Regeln wird gespielt? “Brussels Holdem” oder “Seven Vape Stud”?

Nun haben es alle Beteiligten sehr eilig, die neue TPD “in trockene Tücher” zu bekommen, bevor Griechenland im Januar den EU-Ratsvorsitz übernimmt (die haben nämlich kein so großes Interesse an einer TPD2 in dieser Form). Die Argumentation geht ja ungefähr so: “Jeder Tag OHNE TPD2 bedeutet hunderttausende von Kindern, die zu rauchen anfangen, also sterben müssen.”

Daher wurde ein beschleunigtes Verfahren eingeleitet (ja, das geht legal nach EU-Statuten, Stichwort “Einigung in erster Lesung”), der Ministerrat wird also gar nicht erst über den Vorschlag des Parlaments vom 8.10. abstimmen, sondern gleich erstmal Änderungen vornehmen.

 

Sind wir schon im Endgame, oder noch mittendrin?

Kurz gesagt: Wenn sich der Ministerrat stur stellt (Position des Rates von Juni 2013: Alles über 1mg/ml wird Arzneimittel) und McAvan “leider” nichts daran ändern kann, obwohl sie es soooooooo sehr versucht, dann bekommt das Parlament einen geänderten Entwurf vorgelegt (z.B.: “nur eine kleine Änderung” des Entwurfs vom 8.10. mit Zulassung von 2mg/ml statt 30mg/ml).

Und die perfide Argumentation und Meinungsmache bzw Hetze der letzen Monate lassen mich Folgendes erwarten:

Jeder MEP, der dann zu seiner Entscheidung steht und weiterhin die Dampfe nicht kaputtregulieren will, also diesen “Vorschlag” des Rates im Parlament blockiert, wird als Tabaklobbyist hingestellt und ist schuld am Tod von tausenden von Kindern.

 

Die Einsätze bitte – oder: Was sollten wir jetzt tun?

 Anschreiben des BMELV (für Deutschland)

Ein Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird Deutschland im EU-Ministerrat vertreten.

Wie schon erwähnt beginnen diese Gespräche mit dem Ministerrat in dieser Woche (14.-20. Oktober 2013). Deshalb ist es wichtig, dass wir zeitnah an das BMELV herantreten.

Ihr findet hierzu im ERF bereits einen Thread, wo es schon um Argumente-Sammlung geht und einige schon ihre Briefe gezeigt haben. Auch Rursus hat dazu noch einen sehr informativen Blog-Beitrag verfasst.

 

Internationale Verbindungen

Kennt ihr Dampfer aus anderen Ländern? Nehmt Kontakt zu ihnen auf und bittet Sie, ihre Ministerien auch anzuschreiben. Das erhöht die Erfolgschancen, dass der Ministerrat für das Thema sensibilisiert wird.

 

Beantragen der Veröffentlichung der vergangenen Ratsentscheidungen (um den Druck auf den Ministerrat zu erhöhen)

Die Ergebnisse der Ratssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.

In der Eu gibt es die Möglichkeit Dokumente  zu beantragen. Wir sollten dort die Dokumente (Ergebnisprotokolle, Stimmliste vom 21.06.2013) zum Minsterratstreffen anfordern (und es sollten möglichst viele diese Dokumente anfordern) um zu zeigen, dass wir als “Öffentlichkeit” Interesse daran haben.

Damit könnten wir Druck für die zukünftigen Sitzungen aufbauen – zeigen, dass die Öffentlichkeit zusieht und an konkreten Ergebnissen interessiert ist.

 

Die Meinung der Parlamentarier festigen, die am 8.10. für uns gestimmt haben.

Wir sollten die Parlamentarier die am 8. 10. für den Änderungsvorschlag 170 gestimmt haben anschreiben und sie bitten ihr Votum zu verteidigen.

Sollte der Rat Änderungen an diesem Änderungsvorschlag vornehmen dann wären es nur diese 386 Parlamentsmitglieder, die sich dann in der Schlussabstimmung “querstellen” könnten.

 

Neues Spiel, neues Glück?

Der erste Teil der Aktion läuft ja bereits, viele haben sich beteiligt und/oder sogar schon an das BMELV geschrieben. Zu den beiden anderen Teilen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen noch Infos folgen lassen.

Unser Ziel ist es, die Beteiligung und das Engagement so einfach wie möglich zu machen. Wir verstehen genau, warum viele so langsam müde werden. Aber wir glauben auch, dass es sich lohnt zu kämpfen. Also, jetzt nicht schwächeln, wir können es schaffen!

 

 

OHNE KAMPF KEIN DAMPF!

 

 

geschrieben von Stefan im ERF-Forum

Weitere Details am Dienstag 15.10.2013 um 22:30h in DETalk#17

 

 

Viele Grüße vom minilogo -Team

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